Wolfenbüttel kehrt 2027 zum Einjahreshaushalt zurück – mehr Macht für den neuen Stadtrat
Winfried Junk
Wolfenbüttel kehrt 2027 zum Einjahreshaushalt zurück – mehr Macht für den neuen Stadtrat
Der Stadtrat von Wolfenbüttel überdenkt seine Herangehensweise an die Haushaltsplanung. Ein gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktionen zielt darauf ab, das 2018 eingeführte Zweijahreshaushaltssystem abzuschaffen. Stattdessen soll ab 2027 wieder ein Einjahreshaushalt gelten, um dem neu gewählten Rat mehr Kontrolle über die finanziellen Entscheidungen zu ermöglichen.
Der Zweijahreshaushalt war 2018 eingeführt worden, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und die finanzielle Stabilität zu verbessern. Zwar vereinfachte er die Planung, doch Kritiker argumentieren nun, dass er die Handlungsfreiheit eines neu gewählten Rates einschränkt.
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In dem SPD-CDU-Antrag heißt es, die Verabschiedung eines Zweijahreshaushalts entziehe dem künftigen Rat zentrale Entscheidungsbefugnisse. Ein Einjahreshaushalt für 2027 würde es den neuen Vertretern dagegen ermöglichen, eigene Schwerpunkte zu setzen und flexibler auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren.
Der Vorschlag wird zunächst am 6. Mai im Wirtschafts- und Finanzausschuss beraten. Die endgültige Abstimmung findet während der Ratssitzung am 17. Juni statt. Falls der Antrag angenommen wird, würde der Haushalt 2027 nur ein Kalenderjahr umfassen. Diese Änderung würde es dem neuen Rat erlauben, die Finanzpolitik früher mitzugestalten und auf aktuelle Erfordernisse einzugehen. Die Entscheidung wird maßgeblich darüber bestimmen, wie viel Einfluss die neu gewählten Vertreter auf die Ausgaben der Stadt haben.
