Reformgipfel am Mittwoch: Koalition ringt um Steuern, Haushalt und Bürokratieabbau
Serpil Kranz
Reformgipfel am Mittwoch: Koalition ringt um Steuern, Haushalt und Bürokratieabbau
Koalitionsausschuss bereitet Reformgipfel für diesen Mittwoch vor
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Am kommenden Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss zu einem Reformgipfel. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Haushaltsanpassungen, Bürokratieabbau sowie Reformen am Arbeitsmarkt. Zudem werden zwei Pakete zur Einkommensteuerreform auf dem Tisch liegen – darunter auch Änderungen bei der Erbschaftsteuer.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Steuerreformvorschläge eingebracht. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der Arbeitnehmerflügel der CDU, drängt ihre Partei meanwhile zu mehr Flexibilität und fordert Nachbesserungen bei der Erbschaftsteuer.
Dennis Radtke, Vorsitzender der CDA, kritisierte die Ablehnung von Teilen der Rentenreform. Sonderregelungen dürften nicht zugelassen werden, scherzte er mit dem Verweis auf „keine besonderen bayerischen Würste“. Zudem rief er die CDU auf, Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer zu schließen, von denen vor allem Superreiche profitierten.
Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, mahnte seine Partei, klare Pläne für Haushaltskürzungen vorzulegen. Er schlug einen schrittweisen Abbau von Subventionen vor und betonte, dass auch die Union – ähnlich wie die SPD – zur Haushaltsdisziplin beitragen müsse.
Ziel des Gipfels ist es, Einigungen in zentralen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen zu erzielen. Themen sind unter anderem Haushaltskürzungen, Steuerreformen und tiefgreifende Strukturreformen. Der Erfolg hängt dabei vom Kompromisswillen der Koalitionspartner ab.
