Wadephul fordert pragmatischere Außenpolitik jenseits des Völkerrechts
Leopold Beer
Wadephul fordert pragmatischere Außenpolitik jenseits des Völkerrechts
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich gegen eine ausschließliche Ausrichtung der deutschen Außenpolitik am Völkerrecht ausgesprochen. Zwar biete es einen wichtigen Rahmen, doch müssten auch andere Faktoren in die Entscheidungsfindung einfließen, argumentierte er. Seine Äußerungen fallen in eine Phase anhaltender Kritik an der deutschen Haltung in globalen Konflikten.
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Wadephul distanzierte sich von einem rein völkerrechtlich geprägten Ansatz. Vielmehr müssten auch wirtschaftliche Interessen und Bündnissysteme die Politik mitgestalten, betonte er. Aus seiner Sicht erfordere Außenpolitik oft eine pragmatische Abwägung dessen, was Deutschland und Europa am besten diene.
Kritiker werfen der Bundesregierung vor, mit zweierlei Maß zu messen. Als Beispiele nennen sie die Reaktion auf Israels Vorgehen im Gazastreifen und im Libanon im Vergleich zur Haltung im Ukraine-Krieg. Wadephul erkannte diese Bedenken an, beharrte jedoch darauf, dass das Völkerrecht allein kein ausreichender Maßstab sein könne.
Die Position des Ministers deutet auf einen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik hin. Zwar bleibt das Völkerrecht von Bedeutung, doch werden künftig andere Gesichtspunkte stärker gewichtet. Die Debatte über die konsequente Anwendung rechtlicher Prinzipien dürfte damit weitergehen.
