SPD fordert: Bundestagsabgeordnete sollen in die Rentenkasse einzahlen
Winfried Junk
SPD fordert: Bundestagsabgeordnete sollen in die Rentenkasse einzahlen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat vorgeschlagen, dass Abgeordnete des Bundestags in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Sein Argument: Dieser Schritt entspreche dem Grundsatz einer fairen, einkommensabhängigen Beitragsgerechtigkeit. Sein Appell geht über die Rente hinaus und umfasst auch die Finanzierung der Pflege- und Krankenversicherung.
Miersch betonte, es sei nur konsequent, dass Abgeordnete – wie alle anderen Arbeitnehmer auch – in die Rentenkasse einzahlen. Gleichzeitig verwies er auf die grundsätzliche Haltung der SPD: Jeder solle nach seinen finanziellen Möglichkeiten beitragen.
Mit Blick auf die nächsten Schritte machte er deutlich, dass Fortschritte bei diesen Themen von der Dialogbereitschaft der Arbeitgeber und Gewerkschaften abhängen würden. Zwar erwarte er keine formelle „konzertierte Aktion“, doch rechnet er bis zum 1. Juli mit Entscheidungen zu ausgereiften Vorschlägen. Die anstehende Sommerpause biete zudem Zeit, die Pläne weiter auszuarbeiten, so Miersch.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Vorstoß spiegelt die SPD-Position zu gerechten Beiträgen in den Sozialversicherungssystemen wider. Würde er umgesetzt, müssten Bundestagsabgeordnete dieselben Regeln befolgen wie andere Beschäftigte auch. Die weiteren Schritte hängen nun von den Beratungen zwischen den Sozialpartnern und dem Koalitionsausschuss ab.
