Spahn will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen – Entlastung für Geringverdiener
Serpil Kranz
Spahn will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen – Entlastung für Geringverdiener
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Mit der Maßnahme soll die finanzielle Belastung einkommensschwacher Haushalte gemildert werden, während die Inflation weiter steigt. Derzeit unterliegen lebenswichtige Lebensmittel einem Steuersatz von sieben Prozent – deutlich unter dem regulären Satz von 19 Prozent.
Spahn präsentierte den Vorstoß als Teil einer umfassenderen Strategie gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. Angesichts der durch höhere Ölpreise und regionale Konflikte angetriebenen Inflation argumentierte er, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Alltagsgüter dazu beitragen würde, soziale Ungleichheiten auszugleichen. Da Mieten bereits steuerfrei sind, sieht er Lebensmittel als logischen nächsten Schritt an.
Um die entgangenen Einnahmen auszugleichen, könnte der allgemeine Mehrwertsteuersatz angehoben werden. Spahn räumte ein, dass innerhalb der Koalition noch Beratungen laufen und wirtschaftliche sowie politische Aspekte geprüft werden. Er betonte, dass die internen Diskussionen abgeschlossen sein müssten, bevor öffentliche Ankündigungen erfolgen können.
Geringverdiener geben einen großen Teil ihres Einkommens für Miete und Lebensmittel aus. Der Wegfall der Steuer auf Grundnahrungsmittel würde ihre Ausgaben direkt senken und so inmitten allgemeiner Preiserhöhungen für Entlastung sorgen.
Der Vorschlag sieht vor, die siebenprozentige Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null zu reduzieren. Sollte er umgesetzt werden, könnte dies die Haushaltsbudgets von Menschen, die mit der Inflation kämpfen, spürbar entlasten. Spahns Team wird nun die finanziellen und politischen Auswirkungen bewerten, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.
