Sieben Bundesländer fordern Rettung der chemischen Industrie vor dem Kollaps
Winfried Junk
Sieben Bundesländer fordern Rettung der chemischen Industrie vor dem Kollaps
Sieben deutsche Bundesländer mit bedeutenden Standorten der chemischen Industrie haben die Bundesregierung zum schnellen Handeln aufgefordert. Sie fordern dringende Entlastungsmaßnahmen, um Arbeitsplätze zu sichern und weitere Schäden für den Sektor abzuwenden. Der Appell erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Unternehmen mit steigenden Kosten und strengeren Vorschriften konfrontiert sind, die ihre Wettbewerbsfähigkeit bedrohen.
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Die Länder kritisierten die "Chemie-Agenda 2045" der Regierung, da diese die akuten Probleme der Branche nicht angehe. Sie verlangten konkrete Schritte zur Unterstützung der Betriebe, darunter eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten auf dem Niveau von 2025. Zudem wurde eine vorübergehende Aussetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) beantragt, um den Druck auf die Hersteller zu verringern.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne warnte vor schweren Folgen, falls keine Maßnahmen ergriffen würden. Er verwies auf die Gefährdung von rund 585.000 direkten Arbeitsplätzen in der chemischen und pharmazeutischen Industrie, wie sie im Tarifvertrag 2026 festgelegt sind. Große Konzerne wie BASF, Evonik, Dow und Wacker Chemie haben bereits Einschnitte angekündigt, die Regionen wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz betreffen.
Die Länder setzten sich zudem für niedrigere Strom- und Gaspreise ein, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten. Sie forderten schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, um bürokratische Verzögerungen zu reduzieren. Trotz ihrer Bedenken versprachen die Verantwortlichen, weiterhin mit der Bundesregierung an langfristigen Lösungen zu arbeiten.
Die chemische Industrie in Deutschland beschäftigt Hunderttausende und ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor für viele Regionen. Ohne rasche Anpassungen bei Emissionsvorgaben, Energiekosten und Genehmigungsverfahren drohen weitere Arbeitsplatzverluste und Werksschließungen. Die Länder haben deutlich gemacht: Sofortiges Handeln ist nötig, um bleibende Schäden zu verhindern.
