Salzgitter diskutiert über Arbeitsagentur für Kinder und Asylbewerber – Grundgesetz soll geändert werden
Heinz-Peter Söding
Salzgitter diskutiert über Arbeitsagentur für Kinder und Asylbewerber – Grundgesetz soll geändert werden
In Salzgitter ist eine kontroverse Debatte über Pläne zur Einführung einer Arbeitsagentur für Kinder und Asylsuchende entbrannt. Die Anträge, über die am 10. Dezember abgestimmt werden soll, stammen unter anderem von der PARTEI und der AfD-Fraktion. Ein Vorschlag sieht sogar vor, das deutsche Grundgesetz mit einem neuen Leitspruch umzuschreiben.
Ursprünglich hatte die SPD einen Antrag eingebracht, der eine Prüfung verpflichtender Gemeinschaftsarbeit für Asylbewerber vorsah. Ihr Plan umfasste die Entwicklung einer konkreten Strategie, falls die Prüfung Machbarkeit bestätigen würde.
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Die Fraktion der Freien Wähler/FDP erweiterte die Idee und schlug vor, die Überprüfung auf alle Empfänger von Bürgergeld auszuweiten. Unterdessen reichte die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen–Die PARTEI einen ernst gemeinten Änderungsantrag zum ursprünglichen SPD-Vorstoß ein.
Lars Tietjen von der PARTEI ging noch einen Schritt weiter und forderte, auch Kinder sollten zur Agentur für Arbeit verpflichtet werden. Sein Antrag behauptet, eine frühe Integration durch Arbeit schaffe wertvollere Mitglieder der Gesellschaft. Er schlug sogar vor, eine kommunale T-Shirt-Fabrik einzurichten, um Arbeitsethos zu vermitteln und die lokale Attraktivität zu steigern.
In einem separaten Antrag regte Die PARTEI an, Artikel 1 des Grundgesetzes – der derzeit die Würde des Menschen schützt – durch den Satz 'Die Menschenwürde ist arbeitsfähig' zu ersetzen. Auch die AfD-Fraktion brachte einen eigenen Antrag ein, der eine Arbeitspflicht für Kinder fordert.
Alle Vorlagen werden am 10. Dezember in der Ratssitzung debattiert und abgestimmt.
Der Stadtrat von Salzgitter wird in seiner anstehenden Sitzung über diese Anträge entscheiden. Sollten sie angenommen werden, könnten sie zu erheblichen Änderungen in der lokalen Politik zu Arbeitsverpflichtungen führen. Das Ergebnis könnte zudem die bundesweite Diskussion über Zwangsarbeit in Deutschland beeinflussen.
