Rechtsextreme Aktivistin diffamiert Verfassungsschutz als ‚Antifa-Unterstützer‘ – was dahintersteckt
Winfried Junk
Rechtsextreme Aktivistin diffamiert Verfassungsschutz als ‚Antifa-Unterstützer‘ – was dahintersteckt
Verfassungsschutz ist Antifa? Rechtsextreme Aktivistin teilt alten Post nach US-Sanktionen
Teaser: Die rechtsextreme Aktivistin Naomi Seibt behauptet, der Verfassungsschutz unterstütze die 'Antifa' – und damit eine terroristische Organisation. Was steckt dahinter?
Artikeltext:
Eine Debatte über den Begriff 'Antifa' ist entbrannt, nachdem die rechtsextreme Aktivistin Naomi Seibt dem deutschen Inlandsgeheimdienst vorwarf, eine 'terroristische Organisation' zu unterstützen. Die Aussage, die sie Mitte November 2025 traf, folgt auf eine Entscheidung der USA, mehrere europäische 'Antifa-Gruppen' als terroristische Vereinigungen einzustufen. Deutsche Behörden haben inzwischen ihre Position klargestellt.
Seibt, die mittlerweile in den USA lebt, teilte eine Aussage des Landesamts für Verfassungsschutz Niedersachsen aus dem Jahr 2024 – 'Wir sind auch Antifa. Natürlich.' – ohne Kontext und befeuerte damit erneut die Diskussion über die Bedeutung des Begriffs.
Der Streit begann, als Seibt, die politisches Asyl in den USA beantragt hat, behauptete, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekenne sich offen als 'ANTIFA'. Sie deutete dies als Beweis für staatliche Unterstützung einer von ihr so genannten 'terroristischen Organisation'. Ihre Vorwürfe richtete sie direkt an BfV-Präsident Thomas Haldenwang, der die Behörde 2025 leitet.
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Das BfV reagierte umgehend und erklärte, 'Antifa' sei keine einheitliche Gruppe, sondern eine antifaschistische Haltung, die von vielen geteilt werde. Zwar beobachte man linksextreistische Bestrebungen – etwa lose Netzwerke wie 'Antifa Ost' –, doch handele es sich dabei nicht um strukturierte Organisationen. Die Stellungnahme der Behörde deckt sich mit früheren Einschätzungen der Europäischen Kommission und des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, die 'Antifa' ebenfalls als Sammelbegriff für unterschiedliche Bewegungen beschreiben.
Seibt behauptete zudem, sie stehe unter Beobachtung des BfV und erhalte Todesdrohungen von 'linksextreistischen Antifa-Gruppen'. Ihre Anschuldigungen erfolgten kurz nach der Einstufung mehrerer europäischer 'Antifa-Gruppen' als terroristische Organisationen durch die US-Regierung Mitte November 2025. Kritiker warfen der US-Regierung vor, mit diesem Schritt vor allem linke Opposition ins Visier zu nehmen, statt konkrete Sicherheitsrisiken zu bekämpfen.
Die umstrittene Aussage des Niedersächsischen Verfassungsschutzes stammte ursprünglich aus einer Stellungnahme vom Oktober 2024. Damals ging es um die Bekämpfung rechtsextremer Bestrebungen. Seibt griff den Satz 2025 ohne diesen Kontext auf und nutzte ihn, um ihre These zu untermauern, deutsche Behörden würden Extremismus fördern.
Das BfV betont, es überwache alle Formen des Extremismus – einschließlich linksextremer Gruppen –, ohne dabei eine politische Position einzunehmen. Die US-Einstufung bestimmter 'Antifa-Gruppen' als terroristische Organisationen bleibt ein separates Thema und hat keine direkten Auswirkungen auf die deutsche Politik. Seibts Vorwürfe ändern nichts an der Haltung des BfV, wonach 'Antifa' eine Bewegung beschreibt und keine formelle Organisation ist.
