Psychiatrie-Patienten-Gesetz in Niedersachsen: Gefährlich durch Verwaltungsakt
Heinz-Peter Söding
Psychiatrie-Patienten-Gesetz in Niedersachsen: Gefährlich durch Verwaltungsakt
Psychisch-Kranken-Gesetz in Niedersachsen: Gefährlichkeit per Verordnung
Ankündigung: Die Polizei in Niedersachsen soll künftig Daten über mutmaßlich gefährliche Personen erhalten, die zwangsweise in eine Klinik eingewiesen wurden. Was als gefährlich gilt, wird vom Land definiert. Fachleute halten dies für
Veröffentlichungsdatum: 20. November 2025, 14:06 Uhr
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Schlagwörter: Wissenschaft, Finanzen, Politik, Kriminalität und Justiz
Artikel: Niedersachsen überarbeitet sein Psychisch-Kranken-Gesetz (NPsychKG), um die Zusammenarbeit zwischen Polizei und psychiatrischer Versorgung auszuweiten. Die geplanten Änderungen folgen einem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof im Mai 2025. Kritiker befürchten, dass die neuen Regelungen zwar die öffentliche Sicherheit stärken sollen, aber Patientenrechte untergraben könnten.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Zwangseinweisungen nicht nur bei akuter, sondern auch bei anhaltender Gefährdung anderer möglich sind. Bisher war dafür eine unmittelbare Bedrohung erforderlich. Zudem müssen Kliniken die Polizei informieren, wenn ein entlassener Patient Anzeichen für eine potenzielle Gefahr zeigt.
Ein weiterer zentraler Punkt ist der Datenaustausch zwischen Polizei und psychiatrischen Diensten. Werden Personen wegen einer Gefährdung eingewiesen, könnten ihre Daten an sozialpsychiatrische Teams und Kliniken weitergegeben werden. Dies stößt auf scharfe Kritik von Fachverbänden. Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) warnt, die Datenweitergabe könne ein „Schattensystem der Melderegister“ schaffen. Sie verstoße gegen das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch die Psychotherapeutenkammer Niedersachsen lehnt die erweiterte Gefährlichkeitsdefinition ab und fordert eine evidenzbasierte Debatte über psychische Erkrankungen und Gewalt. Im November 2025 veröffentlichte die Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen. Die DGPPN betont unterdessen, dass eine konsequente Behandlung psychischer Erkrankungen der wirksamste Weg zur Gewaltprävention bleibt. Jährlich erhalten Millionen Menschen in Deutschland psychotherapeutische oder psychiatrische Hilfe – 2023 waren es 4,3 Millionen genehmigte Behandlungen, 2024 über 850.000 Klinikeinweisungen. Niedersachsen ist nicht das einzige Bundesland, das solche Anpassungen erwägt: Auch in Hessen wird eine ähnliche Gesetzesänderung diskutiert, was auf einen bundesweiten Trend zu stärkerer Polizeieinbindung in psychiatrische Fälle hindeutet.
Die überarbeitete Fassung des NPsychKG würde einen tiefgreifenden Wandel im Umgang Niedersachsens mit psychischen Risiken bedeuten. Kliniken müssten hochriskante Patienten an die Polizei melden, während der Datenaustausch zwischen Behörden zunimmt. Die Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund anhaltender Debatten darüber, wie öffentliche Sicherheit mit Patientengeheimnis und -rechten in Einklang zu bringen ist.
