Niedersachsens Innenministerin zweifelt am "Cyberdome"-Plan der Bundesregierung
Winfried Junk
Niedersachsens Innenministerin zweifelt am "Cyberdome"-Plan der Bundesregierung
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat Zweifel an der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorgeschlagenen "Cyberdome"-Initiative geäußert. Das Vorhaben, inspiriert vom KI-gestützten Abwehrsystem Israels, zielt darauf ab, Cyberbedrohungen in Echtzeit zu erkennen – doch konkrete Details fehlen bisher. Behrens kritisiert, dass die Bundesregierung bislang kein ausgearbeitetes Konzept vorgelegt habe.
Das "Cyberdome"-Projekt soll das israelische Cybersecurity-Modell nachbilden und mithilfe künstlicher Intelligenz Netzwerke überwachen sowie kritische Infrastrukturen schützen. Zudem soll durch engere Zusammenarbeit mit Israel die Frühwarnung vor Hackerangriffen verbessert werden, wie es bereits in der jüngsten Übung "Blue Horizon" erprobt wurde. Zentrale Fragen – etwa zu Strukturen und Zuständigkeiten – sind jedoch noch ungeklärt.
Behrens hinterfragt den Ansatz der Bundesregierung und gibt offen zu, das "Cyberdome"-Konzept noch nicht zu verstehen. Eine abschließende Bewertung will sie erst nach der offiziellen Vorstellung abgeben. Gleichzeitig zeigt sie sich grundsätzlich offen für eine bundesweite Cybersecurity-Strategie – vorausgesetzt, sie bringt Niedersachsen einen Mehrwert.
Kritisch äußert sich die Ministerin auch zu geplanten Reformen des Bundesamts für Verfassungsschutz. dessen Kernaufgabe ihrer Ansicht nach in der Informationsbeschaffung und der Beobachtung extremistischer Bestrebungen liegen sollte, statt aktive Maßnahmen gegen andere Behörden zu ergreifen. Dobrindts Reformentwurf liegt ihr zwar noch nicht vor, doch konkrete Details seien ihr bisher nicht bekannt.
Niedersachsen hat unterdessen bereits eigene Schritte in der Cybersicherheit unternommen: 30 Millionen Euro flossen in einen landesweiten Schutzschild für die öffentlichen Verwaltungssysteme. Zudem wurde der Landesverfassungsschutz reformiert und mit erweiterten Ermittlungskompetenzen ausgestattet. Während Behrens eine Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befürwortet, besteht sie darauf, dass jede bundesweite Strategie mit den bestehenden Maßnahmen Niedersachsens abgestimmt sein muss.
Eine detaillierte Vorstellung des "Cyberdome"-Konzepts durch die Bundesregierung steht noch aus. Behrens bleibt vorsichtig und betont, dass zunächst Klarheit herrschen müsse, bevor sich Niedersachsen dem Vorhaben anschließt. Bis dahin setzt das Land weiterhin auf eigene Cybersecurity-Investitionen und die Reformen im Bereich der Nachrichtendienste.
