Niedersachsens Friseure kämpfen gegen Millionen-Rückforderung von Corona-Hilfen
Winfried Junk
Friseure wehren sich gegen Corona-Rückforderungsforderungen - Niedersachsens Friseure kämpfen gegen Millionen-Rückforderung von Corona-Hilfen
Über 7.500 Friseurbetriebe in Niedersachsen müssen möglicherweise COVID-19-Soforthilfen aus dem Jahr 2020 zurückzahlen. Die Landesinnung des Friseurhandwerks hat nun eine Petition gestartet und argumentiert, dass die Gelder ursprünglich als nicht rückzahlbare Unterstützung für Härtefälle beworben worden seien.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Streit eskaliert, nachdem ähnliche Rückforderungsansprüche in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen aufgetaucht sind, wo Gerichte bereits über die Sache entschieden haben. Sollten die Forderungen durchgesetzt werden, könnten die Rückzahlungen in Niedersachsen allein für die Branche insgesamt rund 67,5 Millionen Euro betragen.
Die Friseurinnung Niedersachsen wehrt sich gegen die Rückforderungsforderungen des Landes und besteht darauf, dass die Hilfen nie als Darlehen gedacht waren. Die meisten Salons hatten während der Pandemie einmalige Zuschüsse zwischen 9.000 und 15.000 Euro erhalten – viele Inhaber gingen davon aus, dass es sich um eine dauerhafte Rettungsmaßnahme handelte. Nun fordert die Innung den Landtag auf, die Rückzahlungen zu erlassen und bereits gezahlte Beträge zu erstatten.
Die Petition wird am 18. Februar vom Petitionsausschuss geprüft. Bei einer Genehmigung hätten die Initiatoren sechs Wochen Zeit, um 5.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Die Innung verweist darauf, dass die Betriebe bereits mit steigenden Löhnen, hohen Energiekosten, Personalmangel und sinkender Kundennachfrage zu kämpfen haben.
Die staatliche NBank, die die Hilfen verwaltet hat, hält dagegen, dass die Regeln zur Rückforderung bei Überkompensation stets klar kommuniziert wurden. Laut Bank waren die Bedingungen in den offiziellen Richtlinien und Bekanntmachungen enthalten. Allerdings haben Gerichte in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in ähnlichen Fällen die Rückforderungsansprüche bestätigt – ein Präzedenzfall, der die Entscheidung in Niedersachsen beeinflussen könnte.
Das Ergebnis der Petition wird darüber entscheiden, ob Tausende Salons Millionen an Hilfsgeldern zurückzahlen müssen. Eine Ablehnung würde die Branche zusätzlich belasten, die ohnehin bereits mit zahlreichen Herausforderungen kämpft. Die nächste Weichenstellung erfolgt am 18. Februar, wenn der Landtag die Angelegenheit berät.
