Niedersachsen verschärft Hochschulgesetze gegen Antisemitismus und Hasskriminalität
Heinz-Peter Söding
Universitäten sollten in der Lage sein, Studenten wegen Antisemitismus zu exmatrikulieren - Niedersachsen verschärft Hochschulgesetze gegen Antisemitismus und Hasskriminalität
Niedersachsen will als erstes Bundesland Hochschulregeln gegen Antisemitismus und Diskriminierung verschärfen
Ein geplantes Gesetz soll es Universitäten ermöglichen, Studierende, die wegen schwerer Hassverbrechen verurteilt wurden, abzulehnen oder zu exmatrikulieren. Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) unterstützt die Änderungen, um den Hochschulen in solchen Fällen klarere rechtliche Handlungsmöglichkeiten zu geben.
Der Gesetzentwurf zielt auf eine rechtliche Lücke ab, die derzeit Exmatrikulationen wegen antisemitischen oder diskriminierenden Verhaltens verzögert. Künftig könnten Hochschulen eingeschriebene Studierende schneller ausschließen, wenn sie wegen Volksverhetzung oder ähnlicher Straftaten verurteilt werden. Die Maßnahmen sehen zudem vor, eine Wiederimmatrikulation für bis zu zwei Jahre nach der Exmatrikulation zu verhindern.
Die Neuregelungen sollen jüdische Studierende auf den Campussen besser schützen. Eine weitere zentrale Bestimmung würde verhindern, dass an anderen Bundesländern gesperrte Studierende an Hochschulen in Niedersachsen wechseln. Mohrs betonte die Notwendigkeit schärferer rechtlicher Instrumente, um Hasskriminalität im Hochschulbereich wirksamer zu bekämpfen.
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Wird das Gesetz verabschiedet, erhalten die Hochschulen in Niedersachsen schnellere und direktere Möglichkeiten, gegen Antisemitismus vorzugehen. Studierende, die wegen Hassverbrechen exmatrikuliert werden, erhalten für zwei Jahre ein Wiederimmatrikulationsverbot. Zudem wird der Wechsel von Studierenden blockiert, die bereits an anderen Hochschulen in Deutschland gesperrt wurden.
