Niedersachsen setzt klare Akzente für den EU-Haushalt bis 2034
Die Landesregierung Niedersachsens hat ihre Prioritäten für den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU festgelegt. Die Behörden haben Leitlinien verabschiedet, um den Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 mitzugestalten. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, zentrale Bereiche wie Klimaschutz, Sozialpolitik und die Steuerung regionaler Fördermittel zu beeinflussen.
Der von der EU-Kommission am 16. Juli 2025 vorgestellte Haushaltsentwurf beläuft sich auf fast zwei Billionen Euro. Niedersachsen zeigt sich sowohl unterstützend für neue Fonds als auch besorgt über eine zunehmende Zentralisierung.
Das Land begrüßt den von der EU geplanten Wettbewerbsfonds, der Projekte in den Bereichen Energie, Umwelt, Verteidigung und Weltraumforschung fördern soll. Die Landesregierung sieht darin eine Chance, Wirtschaft und Innovation zu stärken. Gleichzeitig besteht sie darauf, das Gesamtbudget auf dem aktuellen Niveau zu halten – angesichts wachsender geopolitischer, wirtschaftlicher und ökologischer Herausforderungen.
Niedersachsen unterstützt zudem die Bestrebungen der Kommission, den Haushalt durch die Zusammenlegung von über 500 Programmen zu einem nationalen Plan pro Mitgliedstaat zu vereinfachen. Allerdings warnt die Landesregierung, dass dies die regionale Steuerung schwächen könnte. Europasministerin Melanie Walter betonte, dass die Länder die Planungs- und Programmverantwortung behalten müssten, da sie die lokalen Bedürfnisse am besten kannten.
Um Ineffienzen zu vermeiden, setzt sich Niedersachsen für eine Straffung der Förderinstrumente und den Abbau überlappender Strukturen ein. Ziel ist es, die vorhandenen Mittel besser zu nutzen, während die Regionen die Kontrolle über die Mittelverwendung behalten.
Der mehrjährige Finanzrahmen der EU ist das zentrale Instrument zur Steuerung von Investitionen in der Union. Die niedersächsischen Leitlinien fließen nun in die weiteren Verhandlungen für den Haushaltszeitraum 2028–2034 ein.
Das Land fordert zudem verbindliche Mindestquoten im Haushalt für Soziales und Klimaschutz. Beide Bereiche seien, so die Argumentation, entscheidend für die Zukunft Europas.
Die niedersächsischen Vorgaben werden nun Teil der EU-Haushaltsdebatten sein. Im Fokus des Landes bleiben die Sicherung regionaler Mitsprache, die Vereinfachung von Verfahren und die zielgenaue Verwendung der Mittel für drängende Probleme. Die Verhandlungen über den endgültigen Finanzrahmen werden voraussichtlich in den kommenden Monaten fortgesetzt.
