Niedersachsen senkt Hürden für Fördergelder im ländlichen Raum ab 2024
Serpil Kranz
Niedersachsen senkt Hürden für Fördergelder im ländlichen Raum ab 2024
Niedersachsen führt neue EU-Vergaberegeln ein, um kleineren Gruppen den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern
Die Änderungen, die ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten, erhöhen die Schwellenwerte und reduzieren den bürokratischen Aufwand für Projekte im ländlichen Raum. Laut Landesregierung soll die Reform administrative Hürden abbauen und die Teilnahme an Programmen wie LEADER für eine breitere Zielgruppe attraktiver machen.
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Das Kabinett des Landes hat einen Entwurf für das Niedersächsische ELER-Fördergesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zur Beratung vorliegt. Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie 2023/1986 um und aktualisiert bundes- sowie europaweite Vorschriften für die Förderung der ländlichen Entwicklung. Zu den zentralen Neuerungen zählen höhere Vergabeschwellen: 5,538 Millionen Euro für Bauleistungen, 443.000 Euro für Dienstleistungen und 221.000 Euro für Lieferungen (jeweils inklusive Mehrwertsteuer).
Vereinfachte Verfahren für kleine Vereine und Initiativen Dank der neuen Regelungen können kleinere landwirtschaftliche und infrastrukturelle Zusammenschlüsse bei Aufträgen unter diesen Schwellenwerten auf aufwändige Vergabeverfahren verzichten. Sie sind dann nicht mehr an Teile des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) oder das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) gebunden. Ziel ist es, direkte Vergaben und Verträge auf Landesebene zu beschleunigen.
Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte betonte die Vorteile der Reform: "Die Anpassung reduziert die Bürokratie spürbar." Genehmigungsbehörden hätten künftig weniger Papierkram, während kleine Vereine und Initiativen leichter an Förderprogramme herankämen. Besonders profitieren sollen Vorhaben im Rahmen der ländlichen Entwicklung und des LEADER-Programms.
Sofortige Wirkung: Weniger Hürden, mehr Dynamik Die angehobenen Schwellenwerte und vereinfachten Abläufe gelten ab sofort. Kleine Vereine können nun mit weniger rechtlichen Auflagen Förderanträge stellen. Die Landesregierung erwartet, dass die Reformen die Beteiligung an ländlichen Projekten steigern und Genehmigungen für lokale Entwicklungsvorhaben beschleunigen werden.
