Niedersachsen ringt um Datenschutz zwischen KI und Drohnen in der Verwaltung
Leopold Beer
Niedersachsen ringt um Datenschutz zwischen KI und Drohnen in der Verwaltung
Landeskabinett übermittelt Stellungnahme zum 30. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen an den Landtag
Kurzmeldung: Im Juni hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) seinen Jahresbericht für 2024 dem Niedersächsischen Landtag vorgelegt. Der Bericht fasst Prüfungstätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung und im nicht-öffentlichen Bereich während des Berichtszeitraums zusammen. Ein zentraler Schwerpunkt liegt erneut auf datenschutzrechtlichen Aspekten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung.
Veröffentlichungsdatum: 2. Dezember 2025, 12:49 Uhr
Schlagwörter: Politik und Gesetzgebung, Innenpolitik, Allgemeine Nachrichten
Artikeltext: Die Niedersächsische Landesregierung hat offiziell ihre Stellungnahme zum 30. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) verabschiedet. Innenministerin Daniela Behrens präsentierte die Kabinettserklärung, die zentrale Kooperationsbereiche sowie aktuelle Herausforderungen aufgreift. Der im Juni 2024 veröffentlichte Bericht untersuchte datenschutzrechtliche Fragestellungen in öffentlichen und privaten Sektoren.
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Der LfD-Bericht 2024 dokumentiert Prüfungen und Aufsichtstätigkeiten in Behörden und Unternehmen. Besonders hervorgehoben werden darin Risiken für den Datenschutz im Zusammenhang mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung. Die Landesregierung erkennt diese Herausforderungen in ihrer Antwort an, würdigt zugleich aber die prägende Rolle des LfD bei der Gestaltung von Gesetzen und Verordnungen.
Ein zentraler Punkt der Regierungserklärung ist der Einsatz von Drohnen in sensiblen Bereichen wie Brand- und Katastrophenschutz, Polizeieinsätzen sowie nachrichtendienstlichen Operationen im Inland. Daneben thematisiert die Stellungnahme die zunehmende Integration von KI-Werkzeugen in öffentliche Dienstleistungen.
Das Kabinett betont die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten und hebt dessen Fachwissen als entscheidend für die Weiterentwicklung von Richtlinien und die Einhaltung von Vorschriften hervor. Die offizielle Stellungnahme wird nun dem Landtag zur weiteren Beratung zugeleitet.
Die Antwort der Landesregierung unterstreicht die Notwendigkeit, Innovation und Datenschutz in Einklang zu bringen. Sie folgt den Empfehlungen des LfD zu KI, Drohnen und regulatorischer Aufsicht. Als nächster Schritt steht die parlamentarische Auseinandersetzung mit der Kabinettsposition an.
