Niedersachsen reformiert Jugendhilfe: Mehr Ferienschließungen und Jugendbeteiligung geplant
Winfried Junk
Niedersachsen reformiert Jugendhilfe: Mehr Ferienschließungen und Jugendbeteiligung geplant
Die Landesregierung von Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Aktualisierung der Jugendhilfegesetze gebilligt. Die geplanten Änderungen sollen die landesrechtlichen Vorschriften an die Bundereformen im Rahmen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) anpassen. Zu den zentralen Neuerungen zählen neue Regelungen zu Schließzeiten in den Ferien sowie eine stärkere Einbindung selbstorganisierter Jugendgruppen in Entscheidungsgremien.
Der Entwurf konzentriert sich auf zwei Hauptbereiche. Zum einen führt er landesweite Bestimmungen ein, die es öffentlichen Trägern der Jugendhilfe ermöglichen, Einrichtungen für bis zu vier Wochen pro Jahr zu schließen. Diese Schließzeiten sollen mit den Schulferien in Niedersachsen abgestimmt werden.
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Zum anderen zielt das Gesetz darauf ab, die Teilhabe und Inklusion in den örtlichen und landesweiten Jugendhilfeausschüssen auszubauen. Selbstorganisierte Jugendgruppen erhalten eine stärkere Vertretung – eine Maßnahme, die die Bundereformen des KJSG aufgreift. Nach der Zustimmung der Landesregierung geht der Entwurf nun in die nächste Phase: Es folgt eine Verbändebeteiligungsphase, bevor das Parlament offiziell über die Vorlage informiert wird und diese weiter berät.
Sollte der Entwurf verabschiedet werden, würden sich die Abläufe in der Jugendhilfe während der Ferienzeiten ändern, und junge Menschen hätten mehr Mitspracherecht in politischen Entscheidungsprozessen. Bevor die Reformen in Kraft treten, stehen noch die Rückmeldungen der Beteiligten sowie die parlamentarische Debatte an.
