Niedersachsen lehnt sichtbare grüne Dienstnummern für Polizisten ab
Winfried Junk
Niedersachsen lehnt sichtbare grüne Dienstnummern für Polizisten ab
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen hat die Ablehnung des Landes gegenüber einem Vorstoß begrüßt, der von Beamten verlangt hätte, ihre grünen Dienstnummern sichtbar zu tragen. Die Gewerkschaft hatte sich von Anfang an gegen den Plan ausgesprochen, der von SPD und die grünen vorangetrieben worden war. Nun sieht sie sich durch die Entscheidung des Innenministeriums in ihrer Haltung bestätigt.
Der Landespolizeipräsident Axel Brockmann erklärte, es bestehe "kein Bedarf" für zusätzliche Identifikationsmaßnahmen. Seine Aussage deckt sich mit der Position der GdP, die den Vorschlag von Beginn an abgelehnt hatte.
Der GdP-Landesvorsitzende Patrick Seegers lobte Innenministerin Daniela Behrens und ihr Team für die klare Ablehnung. Gleichzeitig kritisierte er die grünen scharf und warf ihnen eine ungerechte Haltung gegenüber der Polizei vor. Die Gewerkschaft hatte SPD und die grünen zuvor aufgefordert, den Plan vollständig fallenzulassen. Mit der nun bekannten Entscheidung des Ministeriums behauptet die GdP, dass sich ihre Argumente als richtig erwiesen hätten. Sie hatte stets gewarnt, dass eine sichtbare grüne Dienstnummer unnötige Belastungen für die Beamten schaffen würde.
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Mit der Ablehnung durch das Innenministerium ist die Debatte um die Kennzeichnungspflicht vorerst beendet. Polizeivertreter haben deutlich gemacht, dass sie keinen Nutzen in dem Vorschlag sehen. Nun rückt in den Fokus, wie SPD und die grünen auf die Entscheidung reagieren werden.
