Neuköllns Bezirksbürgermeister rügt Stadträtin wegen umstrittenen Nahost-Posts
Heinz-Peter Söding
Neuköllns Bezirksbürgermeister rügt Stadträtin wegen umstrittenen Nahost-Posts
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat die Stadträtin für Bildung, Janine Wolter, offiziell gerügt. Die disziplinarische Maßnahme folgt auf ihre Aktivitäten in sozialen Medien, bei denen sie umstrittene Beiträge zum Nahostkonflikt geteilt hatte. Die Angelegenheit wurde während einer jüngsten Bezirksverordnetenversammlung thematisiert.
Im Mittelpunkt der Rüge steht Wolters Interaktion mit Instagram-Posts eines politischen Influencers, der für einseitige Israel-Kritik bekannt ist. Sie hatte Inhalte gelikt oder geteilt, die sich auf die Abfangaktion der israelischen Marine gegen die „Global Sumud-Flottille“ im Oktober 2025 bezogen. Hikel begründete die Maßnahme damit, dass ihr Verhalten an der erwarteten Mäßigung, Zurückhaltung und Neutralität einer Stadträtin gemangelt habe.
Wolter reagierte mit der Aussage, sie habe die Inhalte des Influencers vor dem Teilen nicht genau geprüft. Sie versprach, künftig auf derartige Beiträge zu verzichten, und bekräftigte ihr Engagement für die Menschenrechte in Israel wie in Palästina.
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Die Rüge erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Hikel im November bekannt gab, wegen mangelnder Rückendeckung in seiner Partei nicht erneut für das Amt kandidieren zu wollen. Unterdessen hat die Neuköllner SPD-Führung Wolter als mögliche Nachfolgerin nominiert. Sie hat bereits ihren Anspruch bekundet, die Leitung des Bezirksamts zu übernehmen.
Der offizielle Verweis unterstreicht, wie stark öffentliche Amtsträger für ihr Online-Verhalten unter Beobachtung stehen. Trotz der disziplinarischen Maßnahme bleibt Wolters Nominierung als Hikels Nachfolgerin bestehen. Die Bezirksverordnetenversammlung wird die Entwicklung weiter verfolgen, während die politischen Übergänge anstehen.
