Neue Grundsicherung 2023: Härtere Sanktionen und schnelle Jobvermittlung als Pflicht
Heinz-Peter Söding
Neue Grundsicherung 2023: Härtere Sanktionen und schnelle Jobvermittlung als Pflicht
Deutschlands neues Grundsicherungssystem startet am 1. Juli 2023 – und bringt tiefgreifende Änderungen mit sich, darunter schärfere Sanktionen und einen verstärkten Fokus auf schnelle Arbeitsvermittlung. Kritiker warnen, die Reformen könnten benachteiligte Gruppen treffen, statt die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.
Die bedeutendste Neuerung erlaubt Kürzungen der Leistungen um bis zu 100 Prozent – inklusive der Wohnkosten. Wer drei Termine beim Jobcenter versäumt, riskiert künftig den vollständigen Entzug der Unterstützung, begünstigt durch eine rechtliche Grauzone. Diese Ausweitung der Sanktionen stellt einen radikalen Bruch mit dem alten System dar, dessen zentrale Teile erst nach 17 Jahren für verfassungswidrig erklärt wurden.
Die Regierung betont, die verschärften Strafen träfen nur Arbeit Verweigernde. Doch Helena Steinhaus, eine prominente Kritikerin, hält dagegen: Die Maßnahmen würden die Falschen treffen. Sie verweist darauf, dass jede dritte Sanktion indirekt Kinder belastet, da Familien durch den Leistungsentzug in existenzielle Not geraten.
Zudem wird das Prinzip der „Vermittlungsvorrangigkeit“ wiederbelebt – schnelle Jobvermittlungen gehen nun vor Qualifizierungsmaßnahmen. Steinhaus’ Organisation kündigt an, die neuen Regeln anzufechten, räumt aber ein, dass der Weg zum Bundesverfassungsgericht schwierig sein wird. Sie warnt, die Reformen könnten die verfassungsrechtlichen Grenzen überschreiten, die frühere Urteile gesetzt haben.
Das überarbeitete System verschärft nicht nur die Auflagen für Leistungsbezieher, sondern erweitert auch den Spielraum für Strafen. Dadurch könnten Arbeitnehmer davon abgehalten werden, nach besser bezahlten Stellen zu suchen oder prekäre Jobs zu kündigen. Mit Klagen ist zu rechnen, da Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Reformen bestehen.
