Milliardenlücken gefährden den Ausbau des deutschen Schienennetzes bis 2027
Serpil Kranz
Milliardenlücken gefährden den Ausbau des deutschen Schienennetzes bis 2027
Die deutsche Bundesregierung steht vor erheblichen Herausforderungen bei der Finanzierung von Bahnprojekten. Das Verkehrsministerium warnt vor milliardenschweren Lücken beim Ausbau der Schieneninfrastruktur in den kommenden Jahren. Kritiker sprechen bereits von einer Krise für das deutsche Schienennetz.
Die vorherige Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 fast halbiert. Zudem wurden aus dem Sondervermögen Infrastruktur keine Mittel für den Schienenausbau oder Neubauten bereitgestellt. Dadurch befinden sich zahlreiche Projekte in der Schwebe.
Milliarden sollen zwar in den nächsten Jahren in die Modernisierung bestehender Strecken fließen – finanziert aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur. Das Ministerium arbeitet nun daran, die Projekte innerhalb des knappen Budgets tragfähig zu gestalten.
Am 6. Juli will das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung beschließen. Der Verkehrsclub VCD kritisiert die Welle von Streichungen bei Bahnprojekten. Dessen Vorsitzende, Christiane Rohleder, räumte ein, dass die aktuelle Koalition mehr Mittel für Modernisierungen bereitstelle als frühere Regierungen. Gleichzeitig bemängelte sie, dass die Förderung für neue Schienenstrecken nach wie vor viel zu gering sei.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, bezeichnete die Situation als „Bankrotterklärung“ für das deutsche Schienennetz. Die Finanzierungslücke droht, wichtige Bahnprojekte zu verzögern oder ganz zu streichen. Die Regierung muss nun zwischen Modernisierung und Neubau innerhalb begrenzter Mittel abwägen. Die anstehende Haushaltsentscheidung des Kabinetts wird die Zukunft des deutschen Schienennetzes prägen.
