Mainzer Demonstration fordert strengere Prüfung rechtsextremer Parteien
Heinz-Peter Söding
Mainzer Demonstration fordert strengere Prüfung rechtsextremer Parteien
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die unter dem Kampagnennamen PRÜF organisierte Demonstration zielte darauf ab, eine strengere Kontrolle extremistischer Gruppierungen voranzutreiben.
Die Demonstranten trugen Schilder mit Botschaften wie „Darf man das denn nicht mal prüfen?“ und „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit.“ Die Initiative fordert die Behörden auf, Parteien zu überprüfen, die vom Verfassungsschutz als verdächtigt oder bestätigt rechtsextrem eingestuft werden.
Nach deutschem Recht obliegt die Initiative zu solchen Prüfverfahren allein dem Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht kann die Parteien daraufhin untersuchen und gegebenenfalls verbieten. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot bleiben jedoch hoch.
Laut Polizeiberichten verlief die Kundgebung ohne Zwischenfälle. Die Forderungen der Kampagne unterstreichen die anhaltende Debatte darüber, wie Rechtsextremismus im Rahmen der Verfassung bekämpft werden kann. PRÜF – ein Wortspiel mit der Bedeutung „prüfen“ – setzt sich weiterhin für konkrete Schritte ein.
