Lindner lehnt Rentenreform ab: "Gemischter Sack" ohne FDP-Zustimmung
Heinz-Peter Söding
Lindner lehnt Rentenreform ab: "Gemischter Sack" ohne FDP-Zustimmung
FDP-Chef Christian Lindner hat ein Gesetzespaket abgelehnt, das auf allen 33 Empfehlungen der Rentenkommission der Bundesregierung basiert. Er bezeichnete den Entwurf als „gemischten Sack“ mit einigen positiven Ansätzen, aber auch erheblichen Schwächen.
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Kritik übte Lindner insbesondere daran, dass Solo-Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Dies verschärfe die demografischen Probleme, statt sie zu entschärfen, argumentierte er. Zudem lehnte er die geplanten Beitragserhöhungen zur kapitalgedeckten Rente ab.
Der FDP-Vorsitzende machte deutlich, dass er dem gesamten Paket nicht zustimmen werde. Den Entwurf halte er nicht für ein „politisches Meisterwerk“, und er sei auch nicht bereit, die Aufgabe zu übernehmen, daraus eine echte Reform zu formen.
Lindners Haltung wirft die Zukunft des Rentenpakets in Frage. Seine Hauptkritikpunkte betreffen die Auswirkungen auf Selbstständige und die Beitragserhöhungen. Sollte die FDP ihre Ablehnung aufrechterhalten, könnte dies die Umsetzung des Vorhabens verzögern oder sogar scheitern lassen.
