Landeswahlausschuss entscheidet am Mittwoch über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Serpil Kranz
Landeswahlausschuss entscheidet am Mittwoch über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Der Landeswahlausschuss kommt am kommenden Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche Gruppierungen an den anstehenden Wahlen teilnehmen dürfen. Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses. Die Öffentlichkeit ist eingeladen, soweit Plätze verfügbar sind.
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Hauptaufgabe des Ausschusses ist die Prüfung politischer Vereinigungen, die für die Wahl zum Abgeordnetenhaus den Status einer Partei beantragt haben. Diese Bewertung entscheidet darüber, ob sie zur Wahl antreten dürfen. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen ist für den 20. September angesetzt.
Selbst wenn eine Vereinigung keine offizielle Anerkennung als Partei erhält, kann sie weiterhin als Wählergruppe an den Bezirkswahlen teilnehmen. In der Sitzung wird die endgültige Liste der Teilnehmer für beide Wahlbenen feststehen.
Die Entscheidung wird den Stimmzettel für die Septemberwahlen prägen. Alle zugelassenen Parteien und Wählergruppen können sich anschließend auf den Wahlkampf vorbereiten. Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, den Prozess live im Roten Rathaus zu verfolgen.
