Koalitionsstreit um Demokratieprogramm: SPD fühlt sich von Prien ausgeschlossen
Leopold Beer
Koalitionsstreit um Demokratieprogramm: SPD fühlt sich von Prien ausgeschlossen
Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern haben sich wegen der Zukunft des Bundesprogramms „Lebendige Demokratie“ zugespitzt. Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien vor, sie bei der Neugestaltung des Programms auszugrenzen. Das Programm, das Initiativen gegen Extremismus und Rassismus fördert, steht vor tiefgreifenden Änderungen nach den Plänen der Ministerin.
„Lebendige Demokratie“ wurde 2014 ins Leben gerufen, um Projekte zu unterstützen, die sich für Demokratieförderung sowie gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Im Laufe der Jahre hat es Hunderte von Initiativen in ganz Deutschland finanziert.
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Familienministerin Karin Prien plant nun eine grundlegende Reform des Programms, um vor allem Institutionen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken stärker zu fördern. Die SPD jedoch behauptet, bei der Überarbeitung der neuen Förderrichtlinien nicht angemessen einbezogen worden zu sein. Die Partei zeigt sich verärgert über das, was sie als unvollständige oder ausweichende Antworten auf ihre Anfragen wahrnimmt.
Ein für den 12. Juni geplantes Treffen zur Diskussion der Änderungen wurde vom Ministerium abgesagt und auf die letzte Juniwoche verschoben. Unterdessen läuft die Förderung für rund 200 laufende Projekte zum Jahresende aus – obwohl einigen zuvor eine Weiterfinanzierung zugesichert worden war. Das Ministerium traf diese Entscheidung, ohne die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der Projekte abzuwarten.
Die SPD vermutet, dass das Ministerium sie bei der Ausgestaltung der neuen Richtlinien überhaupt nicht mehr einbinden will. Der Streit verdeutlicht die wachsenden Reibungen zwischen den Koalitionspartnern über die Ausrichtung des Programms. Rund 200 Projekte stehen vor einer ungewissen Zukunft, da die aktuelle Förderung bald endet. Die Bedenken der SPD bleiben ungeklärt, und es gibt keinen klaren Zeitplan für ihre Beteiligung am Prozess.
