Innenministerkonferenz beschließt Milliarden für Zivilschutz und strengere Sicherheitsregeln
Winfried Junk
Innenministerkonferenz beschließt Milliarden für Zivilschutz und strengere Sicherheitsregeln
Innenministerkonferenz endet mit weitreichenden Beschlüssen
Die Konferenz der Innenminister ist mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Fragen der Finanzierung, Sicherheitsmaßnahmen sowie gesetzliche Änderungen in verschiedenen Bereichen. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „überaus positiv“.
Die Konferenz billigte Resolutionen, mit denen die Bundesregierung aufgefordert wird, bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro in den Zivilschutz zu investieren. Zusätzlich wurden dem Technischen Hilfswerk (THW) 3 Milliarden Euro für seine Einsatzfähigkeit bewilligt.
Die Minister sprachen sich zudem dafür aus, langfristig bis zu 10 Prozent der Mittel aus dem Verteidigungshaushalt in den Zivilschutz umzulenken. Übernommen wurde ein Vorschlag Hessens, wonach Mobilfunkdaten künftig zur Ortung von Personen mit Abschiebehaftbefehl genutzt werden sollen.
Im Bereich Sicherheit thematisierten die Minister die zunehmende Aggressivität des Linksextremismus. Geprüft werden soll nun ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org. Zudem forderten sie gewalt- und pyrotechnikfreie Fußballspiele, lehnten aber eine Verpflichtung zu personalisierten Tickets ab.
Bei der Cannabispolitik bekräftigten die Innenminister ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung. Stattdessen einigte man sich auf eine Senkung der erlaubten Besitzmengen und verlangte gesetzliche Änderungen, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen.
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Die Beschlüsse markieren eine Neuausrichtung der Förderprioritäten und Sicherheitsstrategien. Während der Zivilschutz deutlich mehr finanzielle Mittel erhält, setzen strengere Regelungen bei Extremismus und Cannabiskonsum klare Akzente. Die Ergebnisse spiegeln einen breiten Konsens der Innenminister in diesen Fragen wider.
