Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Serpil Kranz
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro kürzen soll. Dem Plan zufolge sollen die Ausgaben des Bundes um eine Milliarde Euro sinken, die der Länder um denselben Betrag. Hubertz betonte, dass die Reform so sozialverträglich wie möglich gestaltet werden müsse.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf richtet sich an alle aktuellen Empfänger von Wohngeld. Nach den Plänen würde etwa ein Drittel der bisher geförderten Haushalte künftig keinen Anspruch mehr haben. Von den ursprünglichen jährlichen Ausgaben von fünf Milliarden Euro durch Bund und Länder blieben damit drei Milliarden übrig.
Bestehende Wohngeldbescheide bleiben bis zu ihrem Ablauf in Kraft. Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen wie auch für die eigene Partei schwierig seien. Der Entwurf wird nun in die Ressortabstimmung gehen, bevor das Kabinett eine endgültige Entscheidung trifft.
Ziel des geplanten Gesetzes ist es, die Kosten für Wohngeld deutlich zu senken. Es geht nun in die nächste Phase der Regierungsprüfung. Bei einer Verabschiedung würden die Änderungen die Anspruchsvoraussetzungen und die Ausgaben im gesamten Land neu gestalten.
