Hamburg streicht Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen – mit tödlichen Folgen
Winfried Junk
Hamburg streicht Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen – mit tödlichen Folgen
Unversicherte Migrant:innen in Hamburg erhalten seit Mitte Mai 2023 keine Kostenübernahme für dringend benötigte Behandlungen – selbst bei akuten medizinischen Notfällen. Die Stadt hat es versäumt, die notwendigen Mittel für ihr Notfallhilfeprogramm freizugeben, sodass der Notfallfonds für neue Fälle leer ist. Das Netzwerk Medinetz, das sich für unversicherte Menschen einsetzt, zeigt sich entsetzt über die Sparmaßnahmen und das Fehlen einer langfristigen Planung.
Die Clearingstelle im Flüchtlingszentrum Hamburg unterstützt unversicherte Personen dabei, reguläre medizinische Versorgung zu erhalten, oder übernimmt über einen kommunalen Notfallfonds die Kosten für dringende Behandlungen. 2024 erhielten 678 von 781 Klient:innen eine Kostenübernahme; rund 718.000 Euro flossen in Behandlungen und Medikamente. Doch das Programm ist chronisch unterfinanziert: Während die Beratungsfälle von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 in 2024 stiegen, wurde das Budget nie dauerhaft aufgestockt.
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In diesem Jahr stellte die Behörde keine zusätzlichen Mittel rückwirkend bereit – der Notfallfonds ist damit aufgebraucht. Der Senat betont, die Clearingstelle sei ein freiwilliges Angebot, und die Finanzierung hänge aufgrund der aktuellen Haushaltslage von der Budgetfreigabe ab. Dr. Matthias Plieninger, Internist und Medinetz-Mitglied, warnt: Ohne diese Unterstützung drohten vielen Menschen unbehandelte Erkrankungen mit schweren Folgen bis hin zum Tod.
Medinetz fordert die Stadt nun auf, ihrem Koalitionsvertrag gerecht zu werden und die benötigten Mittel sofort freizugeben. Zudem verlangt die Organisation eine dauerhafte, bedarfsgerechte Finanzierung des Notfallfonds. Ohne Handlungsperspektive bleiben unversicherte Menschen in Hamburg weiter von lebenswichtiger medizinischer Versorgung ausgeschlossen.
