Gesundheitsminister von Niedersachsen fordert Änderungen bei der Krankenhausreform
Winfried Junk
Gesundheitsminister von Niedersachsen fordert Änderungen bei der Krankenhausreform
Niedersachsens Gesundheitsminister fordert Nachbesserungen bei der Krankenhausreform
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat am Freitag im Bundesrat auf erhebliche Änderungen an der geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung gedrängt.
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat weitreichende Änderungen an der von der Bundesregierung geplanten Krankenhausreform gefordert. In einer Rede vor dem Bundesrat am Freitag kritisierte er, dass der aktuelle Entwurf zentrale Bedenken der Länder unberücksichtigt lasse. Philippi betonte, dass Kommunen und Regionen bei Entscheidungen über Krankenhausstandorte deutlich mehr Mitspracherecht erhalten müssten.
Der SPD-Politiker übt scharfe Kritik am Reformvorhaben der Bundesregierung, dem aus Sicht der Länder wesentliche Regelungen fehlen würden. Besonders problematisch sieht er drei Kernpunkte – an erster Stelle die Festlegung von Krankenhausstandorten.
Der Minister forderte, dass regionale Krankenhausverbände wie der Kommunale Krankenhausverband Niedersachsen-Bremen sowie die Landkreistage auf Landesebene formal in die Planung neuer Standorte einbezogen werden. Als Beispiel nannte er die laufenden Diskussionen zur Krankenhausneuordnung in Braunschweig. Philippi machte deutlich, dass solche Entscheidungen nicht ohne die Mitwirkung der Länder und der kommunalen Selbstverwaltung getroffen werden dürften.
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In der Bundesratssitzung setzte sich Philippi für einen kooperativeren Ansatz in der Krankenhausplanung ein. Seine Vorschläge zielen darauf ab, dass Regionen und Kommunen eine direkte Gestaltungsmacht bei der Zukunft der Gesundheitsinfrastruktur erhalten. Eine Reaktion der Bundesregierung auf die Forderungen nach Überarbeitungen steht noch aus.
