Gericht kippt Fördersystem: Inklusion in Schulen braucht dringend Reformen
Winfried Junk
Inklusion: Staat muss Schulen besser unterstützen - Gericht kippt Fördersystem: Inklusion in Schulen braucht dringend Reformen
Inklusion: Deutschland muss Schulen besser unterstützen
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Inklusion: Deutschland muss Schulen besser unterstützen
- Dezember 2025, 14:02 Uhr
Ein aktuelles Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts erklärt das Fördersystem des Bundeslandes für inklusive Bildung für verfassungswidrig. Die Entscheidung zwingt die Politik, die finanzielle Unterstützung für Schulen in den Bundesländern bis Ende 2026 zu reformieren. Die Änderungen gelten rückwirkend ab Januar 2022 und beeinflussen, wie Kommunen in den Bundesländern die Kosten für Inklusion tragen.
Das Gericht stellte fest, dass das bestehende Fördermodell Schulträger in den Bundesländern ungerechtfertigt benachteiligt. Während Kommunen, die Grund- und Sekundarschulen verwalten, finanzielle Mittel erhalten, gehen die Träger von Gymnasialen Oberstufen, Berufsschulen und anderen weiterführenden Einrichtungen in den Bundesländern leer aus – obwohl sie ähnliche Inklusionskosten tragen. Die Region Hannover, die Berufsschulen, ein Abendgymnasium und ein Kolleg in den Bundesländern betreibt, hatte die Klage eingereicht.
Der Gesetzgeber hat nun bis zum 31. Dezember 2026 Zeit, das Fördersystem in den Bundesländern zu überarbeiten. Sobald die neuen Regelungen in Kraft treten, gelten sie rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 und sorgen für eine gerechtere Verteilung der Inklusionskosten in den Bundesländern. Kommunen, die weiterführende Schulen in den Bundesländern tragen, dürfen auf finanzielle Entlastung hoffen.
