Gericht erlaubt A-39-Protest in Lüneburg – auch mit E-Scootern und Skateboards
Serpil Kranz
Gericht erlaubt A-39-Protest in Lüneburg – auch mit E-Scootern und Skateboards
Gericht gibt Protest gegen Ausbau der A 39 in Lüneburg grünes Licht
Ein geplanter Protest gegen den Ausbau der Autobahn A 39 in Lüneburg hat rechtliche Unterstützung erhalten. Das Verwaltungsgericht Lüneburg entschied zugunsten der Organisatoren und erlaubte die Demonstration für den 16. März 2025. Gleichzeitig hob das Gericht ein städtisches Verbot für Inline-Skates, Skateboards und E-Scooter während der Veranstaltung auf.
Die Kundgebung unter dem Titel "Protest gegen den (Ausbau der) A 39 – Öffentlicher Aufruf für eine umfassende, ökologisch und sozial gerechte Verkehrs-wende" wird entlang eines Abschnitts der Ostumgehung/B4 stattfinden. Teilnehmende können einen großen, durch Muskelkraft betriebenen Transportwagen nutzen; die Route sieht zudem geplante Zwischenstopps vor.
Das Gericht wies den Versuch der Stadt ab, fahrzeugähnliche Fortbewegungsmittel zu verbieten, und begründete dies damit, dass das Verbot keine rechtliche Grundlage nach § 8 Abs. 1 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes habe. Die Behörden hatten argumentiert, Skates und Scooter stellten aufgrund von Geschwindigkeit und Wendigkeit ein Sicherheitsrisiko dar. Die Richter fanden jedoch keine Belege für eine konkrete Gefahr der öffentlichen Ordnung.
Die Entscheidung folgte auf einen Eilantrag der Organisatoren gegen die Auflagen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Bedenken der Stadt unbegründet seien und das Verbot von Anfang an voraussichtlich rechtswidrig gewesen war.
Mit der gerichtlichen Genehmigung kann die Demonstration nun wie geplant stattfinden – ohne Einschränkungen für Inline-Skates, Skateboards oder E-Scooter. Das Urteil schafft zudem einen Präzedenzfall für künftige Proteste mit ähnlichen Fortbewegungsmitteln in Niedersachsen.
