Gefälschte Impfpässe: Zwei Männer zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Leopold Beer
Gefälschte Impfpässe: Zwei Männer zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Zwei Männer sind jeweils zu Haftstrafen von etwa dreieinhalb Jahren verurteilt worden, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft haben. Der Betrug umfasste mindestens 6.000 gefälschte Einträge in leeren Impfheftchen, die sie zwischen August und Dezember 2021 für jeweils 50 Euro pro Stück vertrieben.
Das Duo betrieb seine Fälschungsmasche vom Keller einer Kneipe in Kassel-Marbachshöhe aus. Die Gaststätte, die von einem der Angeklagten geführt wurde, diente zugleich als Kantine für Soldaten und als Treffpunkt der örtlichen AfD-Partei. Für die verschiedenen Arten gefälschter Impfnachweise nutzten sie codierte gastronomische Begriffe.
Ihr Reingewinn aus den Verkäufen belief sich nach Abzug der Kosten auf 285.400 Euro. Allerdings stellte das Gericht fest, dass nur etwa 3.200 Käufer die Fälschungen vollständig nutzten, indem sie ihre persönlichen Daten in die Dokumente eintrugen.
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Der jüngere Angeklagte war bereits wegen Fälschung von Führerscheinen vorbestraft und befand sich noch auf Bewährung, als er diese Straftat beging. Der ältere Mann, der sich selbst als AfD-Sympathisant bezeichnete, war zuvor wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, nachdem er Einkünfte aus Essenslieferungen verschwiegen hatte. Beide wurden als Gehilfen bei Urkundenfälschung sowie wegen Hinterziehung von Gewerbe- und Einkommensteuer auf ihre illegalen Einnahmen schuldig gesprochen.
Die verhängten Strafen fielen etwas milder aus als die von der Staatsanwaltschaft geforderten vier Jahre. Mit dem Urteil müssen beide Männer nun erhebliche Haftstrafen verbüßen. Ihr Betrugsmodell brachte zwar beträchtliche illegale Einnahmen ein, führte letztlich aber zu Verurteilungen in mehreren Anklagepunkten. Der Fall unterstreicht die rechtlichen Konsequenzen von Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung.
