Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete – und plant nun juristischen Widerstand
Winfried Junk
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete – und plant nun juristischen Widerstand
Freiburgs Antrag auf Befreiung vom verpflichtenden Prepaid-Zahlkartensystem für Geflüchtete wurde von der Landesregierung abgelehnt. Die Entscheidung hat Kritik von lokalen Politikern ausgelöst, die die Regelung als unnötige Bürokratie brandmarken. Der Stadtrat erwägt nun rechtliche Schritte, obwohl die eigene Rechtsabteilung die Erfolgsaussichten als gering einschätzt.
Streitpunkt ist das Kommunalabweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen von Landesvorgaben ermöglicht. Freiburg hatte beantragt, vom Zahlkartensystem befreit zu werden, mit der Begründung, es verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Freiheit von Geflüchteten ein. Die Landesregierung lehnte den Antrag jedoch ab.
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Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf die Mehrkosten und den zusätzlichen Papierkram, den die Karte der Stadt aufbürde. Auch Viviane Sigg, die Freiburger Landtagsabgeordnete der SPD, kritisierte das Gesetz: Es biete Kommunen kaum Möglichkeiten, gegen Ablehnungen vorzugehen. Zudem seien die versprochenen Bürokratieabbau-Maßnahmen für lokale Behörden ausgeblieben.
Die Freiburger SPD bezeichnete die Regelung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Entlastung der Kommunalverwaltungen gebrochen zu haben.
Der Stadtrat wird nun prüfen, ob er rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen soll. Die eigene Rechtsabteilung stuft die Erfolgschancen jedoch als gering ein. Durch die Ablehnung bleibt Freiburg vorerst keine andere Wahl, als das Zahlkartensystem umzusetzen.
