Enteignungsdebatte gefährdet Deutschlands Investitionsattraktivität nach Warnung des Regierungsbeauftragten
Serpil Kranz
Enteignungsdebatte gefährdet Deutschlands Investitionsattraktivität nach Warnung des Regierungsbeauftragten
Deutschlands Investitionsbeauftragter warnt vor wirtschaftlichen Folgen der Enteignungsdebatte
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Der Investitionsbeauftragte der Bundesregierung, Martin Blessing, hat vor den wirtschaftlichen Auswirkungen linker Debatten über Eigentumsrechte gewarnt. Seiner Ansicht nach reagieren ausländische Investoren empfindlicher auf solche Diskussionen als auf den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD in Umfragen.
Blessing, der im September 2025 von Bundeskanzler Friedrich Merz in sein Amt berufen wurde, setzt sich dafür ein, Deutschlands Attraktivität für internationale Unternehmen zu bewahren. Besonders alarmierend seien für Investoren Forderungen nach Enteignungen – etwa im Wohnungsmarkt –, die sie weit stärker beunruhigten als mögliche Wahlerfolge der AfD.
Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm explizit Enteignungen, was Blessing scharf kritisiert. Zwar gelte Deutschland bei ausländischen Investoren weiterhin als stabiler und attraktiver Standort, doch die anstehende Berliner Landeswahl könnte zum Prüfstein werden. Schließlich greifen linke und grüne Parteien bereits massiv in die Wohnungspolitik ein.
Blessing ruft die Bundesregierung dazu auf, das positive Image Deutschlands im Ausland gezielt zu nutzen. Rechtspopulistische Mehrheiten – wie etwa in Österreich mit Beteiligung der FPÖ – schreckten Unternehmen nicht zwangsläufig ab. Internationale Konzerne zeigten sich deutlich gelassener gegenüber möglichen AfD-Erfolgen bei Landeswahlen als gegenüber Eingriffen in Eigentumsrechte.
Die Warnungen Blessings unterstreichen, wie sensibel ausländische Investoren auf die Debatte um Eigentum reagieren. Sein Appell zielt darauf ab, Deutschlands wirtschaftliche Stabilität und Anziehungskraft zu sichern. Wie die Regierung darauf reagiert, könnte in den kommenden Monaten das Vertrauen der Investoren maßgeblich prägen.
