Deutschland verpasst EU-Frist für Lohntransparenz – und Frauen zahlen den Preis
Heinz-Peter Söding
Deutschland verpasst EU-Frist für Lohntransparenz – und Frauen zahlen den Preis
Deutschland verpasst EU-Frist für neue Lohntransparenzgesetze
Deutschland hat die von der EU gesetzte Frist für die Einführung neuer Lohntransparenzregeln verpasst. Das Land hätte die Vorschriften bis Sonntag umsetzen müssen, doch eine entsprechende nationale Gesetzgebung fehlt bisher. Aktuelle Daten zeigen, dass Frauen in Deutschland im Schnitt 15,6 Prozent weniger pro Stunde verdienen als Männer – ein höherer Wert als der EU-Durchschnitt von 11,1 Prozent.
Die EU-Lohntransparenzrichtlinie wurde 2023 verabschiedet und setzte eine Umsetzungsfrist bis zum 7. Juni 2026. Die damalige deutsche Regierung enthielt sich bei der Abstimmung, blieb jedoch rechtlich verpflichtet, die Änderungen einzuführen. Nach den neuen Regeln müssen Unternehmen mit 100 oder mehr Beschäftigten regelmäßig Berichte über die geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede veröffentlichen.
Arbeitnehmer:innen erhalten zudem das Recht, durchschnittliche Gehaltsangaben für vergleichbare Positionen, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, anzufordern. Arbeitgeber müssen künftig in Stellenausschreibungen die Einstiegsgehälter angeben und dürfen Bewerber:innen nicht mehr nach ihren vorherigen Einkünften fragen.
Da die Frist nun abgelaufen ist, wird die Europäische Kommission entscheiden, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. Die Verzögerung bedeutet, dass Beschäftigte vorerst auf die neuen Schutzmaßnahmen verzichten müssen, die der Bekämpfung von Lohnungleichheit dienen sollen.
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Durch das Verpassen der Frist bleibt Deutschland hinter den EU-Vorgaben zur Lohntransparenz zurück. Ohne nationale Gesetzgebung können die Regeln zu Gehaltsberichten und Anfragen zur Entgeltgleichheit nicht in Kraft treten. Die nächsten Schritte der Europäischen Kommission werden zeigen, wie schnell das Land nun handeln muss.
