Deutschland scheitert überraschend an UN-Sicherheitsrat – trotz Milliardenhilfen
Serpil Kranz
Deutschland scheitert überraschend an UN-Sicherheitsrat – trotz Milliardenhilfen
Deutschland hat eine seltene diplomatische Niederlage erlitten, nachdem es bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert ist. Stattdessen sicherten sich Österreich und Portugal die begehrten Plätze – Deutschland erhielt lediglich 104 Stimmen. Die Niederlage wird als demütigender Rückschlag für die Bundesregierung gewertet.
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Die Abfuhr fällt in eine Phase, in der Deutschlands internationale Beiträge zunehmend unter die Lupe genommen werden. Das Land zahlt jährlich 5,1 Milliarden Euro an die UN, weit mehr als seinen verpflichtenden Anteil von 5,7 Prozent am ordentlichen Haushalt, der bei 170 Millionen Euro liegt. Freiwillig leistet es sogar das 30-Fache des geforderten Betrags.
Mit über 20 Milliarden Euro bis 2026 stellt Deutschland die weltweit höchsten Mittel für Entwicklungshilfe bereit. Zu den geförderten Projekten zählt etwa ein 116-Millionen-Euro-Programm zur Stabilisierung der Tschadsee-Region, wo der See in den letzten 50 Jahren um 90 Prozent geschrumpft ist. Doch ein jüngster Skandal um 44 Millionen Euro für Fahrradwege in Peru sorgte für Kritik.
Botswanas ehemaliger Präsident Mokgweetsi Masisi deutete an, Deutschland hätte sich mehr afrikanische Unterstützung sichern können, wenn es den Kontinent mit größerer Wertschätzung behandelt hätte. Trotz seiner Großzügigkeit verlange Deutschland für seine Hilfe weder im In- noch im Ausland Gegenleistungen, heißt es.
Die Niederlage im UN-Sicherheitsrat offenbart eine Kluft zwischen Deutschlands finanziellen Beiträgen und seinem diplomatischen Einfluss. Zwar bleibt das Land einer der größten Geldgeber für globale Vorhaben, doch das Wahlergebnis zeigt: Ohne stärkere Bündnisse reicht finanzielle Großzügigkeit allein nicht aus, um politische Unterstützung zu garantieren. Beobachter betonen, dass sich diplomatisches Gewicht nicht allein mit Scheckbuchdiplomatie erkaufen lässt.
