Deutschland fördert Autos und Öl statt dringende Bahnprojekte wie den Hannover Hauptbahnhof
Serpil Kranz
Deutschland fördert Autos und Öl statt dringende Bahnprojekte wie den Hannover Hauptbahnhof
Deutschland setzt weiterhin Prioritäten zugunsten des Autoverkehrs und der Subventionen für fossile Brennstoffe – auf Kosten dringend notwendiger Bahnprojekte. Wichtige Modernisierungsvorhaben, darunter der Ausbau des Hannover Hauptbahnhofes, bleiben trotz ihrer Bedeutung für das deutsche Verkehrsnetz unfinanziert.
Der Hannover Hauptbahnhof ist ein zentraler Flaschenhals für den Schienenverkehr in Norddeutschland. Die Pläne für seinen Ausbau kranken an einer Finanzierungslücke von 2 Milliarden Euro, und im Haushalt 2027 sind keine Mittel für das Projekt vorgesehen. Die kürzlich sanierte Bahnstrecke Berlin–Hamburg verfügt immer noch nicht über moderne digitale Signaltechnik – ebenfalls wegen knapper Kassen.
Unterdessen zehren Spritsubventionen die öffentlichen Haushalte aus. Die letzte Senkung der Kraftstoffsteuer im Jahr 2022 kostete die Steuerzahler über 3 Milliarden Euro, ohne nachhaltige Wirkung. Eine ähnliche Maßnahme in diesem Jahr wird voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro verschlingen. Die Mineralölkonzerne gaben die Steuerentlastung nur teilweise an die Verbraucher weiter und profitierten so effektiv von staatlichen Subventionen. Zudem erzielten sie durch den Iran-Konflikt zusätzliche Windfall-Gewinne in Höhe von 2,4 Milliarden Euro.
Fachleute argumentieren, dass Investitionen in die Schieneninfrastruktur und eine Senkung der Strompreise langfristig mehr Nutzen gebracht hätten als die Spritsubventionen. Während essenzielle Bahnprojekte auf Eis liegen, fließen staatliche Gelder weiterhin in die Förderung fossiler Energien. Die fehlenden Investitionen in wichtige Verkehrsknotenpunkte wie den Hannover Hauptbahnhof offenbaren eine anhaltende Schieflage in der Verkehrspolitik. Statt die Modernisierung der deutschen Bahn voranzutreiben, kommen die Steuergelder vor allem der Ölindustrie zugute.
