Bürokratie unter Beschuss: Wer profitiert vom Deregulierungs-Kampf in Deutschland und der EU?
Serpil Kranz
Bürokratie unter Beschuss: Wer profitiert vom Deregulierungs-Kampf in Deutschland und der EU?
Die Bürokratie in Deutschland und der EU gerät erneut unter Beschuss – diesmal von rechtspolitischen Kräften und Unternehmenslobbyisten. Diese Gruppen stellen zunehmend Vorschriften als überflüssige Hürden dar, um eine flächendeckende Deregulierung voranzutreiben. Aktuelle Entwicklungen zeigen, wie sie versuchen, das öffentliche Bild von Verwaltungsregeln umzudeuten.
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Im November 2023 schwächte ein von CSU-Politiker Manfred Weber angeführtes Bündnis das EU-Lieferkettengesetz deutlich ab – ein Schritt im Rahmen einer breiteren Kampagne zur Verringerung der Unternehmensaufsicht. Gleichzeitig eröffnete die Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin ein „Bürokratie-Museum“, um gegen solche Gesetze in Deutschland und der EU zu mobilisieren.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, posierte auf dem Parteitag 2024 demonstrativ mit einem „Bürokratie-Schredder“. Die symbolträchtige Aktion stand für den Vorstoß, Regulierungen abzubauen. Kritiker werfen den Befürwortern vor, es gehe weniger um Effizienzsteigerung als um den Abbau von Schutzmechanismen.
Doch Bürokratie erfüllt oft eine schützende Funktion. So verhinderte eine Vorschrift etwa, dass eine Güllegrube nur 43 Meter von einem Trinkwasserbrunnen entfernt gebaut wurde. Zudem begrenzt sie Machtkonzentrationen – sei es bei Einzelpersonen, politischen Gremien oder Gerichten. Dennoch gibt es eklatante Ineffizienzen: Die Berliner Senatsverwaltung setzt für 189 Pflichtverfahren noch immer 5.333 Faxgeräte ein. Auch die 16 unterschiedlichen Landesbauordnungen in Deutschland sorgen für Verzögerungen und Verwirrung.
Die Debatte um Bürokratie dreht sich nicht allein um Effizienz. Deregulierungsbefürworter zielen oft auf Regeln ab, die Bürger:innen und die Umwelt schützen. Wenn also erneut Forderungen nach „Bürokratieabbau“ laut werden, lohnt ein genauer Blick: Welche konkreten Vorschriften stehen zur Disposition – und wem nützt ihre Abschaffung?
