Bundesregierung unter Druck: Millionen für PR-Berater – doch die Kosten bleiben geheim
Heinz-Peter Söding
Bundesregierung unter Druck: Millionen für PR-Berater – doch die Kosten bleiben geheim
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Transparenz über die Kosten für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen in den Ministerien sowie im Bundeskanzleramt.
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Bartsch reichte eine offizielle Anfrage ein, um die genauen Ausgaben offenzulegen. Im Namen der Regierung antwortete der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde. Die Bundesregierung erklärte, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzutragen.
Allein Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Leistungen bewilligt. Bartsch kritisierte die Verzögerung als respektlos gegenüber Parlament und Steuerzahlern. Er unterstellte der Regierung, sie verschleiere möglicherweise Kürzungen im Sozialbereich, während gleichzeitig Mittel in Öffentlichkeitsarbeit flössen.
Der Abgeordnete deutete zudem an, dass entweder das Volumen der Verträge und die damit verbundenen Kosten zu groß seien oder die Koalition negative Schlagzeilen vermeiden wolle. Bisher liegen keine vollständigen Angaben zu den Ausgaben vor. Bartschs Kritik wirft grundsätzliche Fragen zur Transparenz und zu den Prioritäten der Regierung auf. Die Debatte über die Finanzierung von Kommunikationsdienstleistungen bleibt damit ungelöst.
