Braunschweig diskutiert über Wiedereinführung des Baustellenfonds für betroffene Unternehmen
Serpil Kranz
Braunschweig diskutiert über Wiedereinführung des Baustellenfonds für betroffene Unternehmen
Ein Antrag zur Wiedereinführung des Braunschweiger Baustellenfonds wurde von der Bürgerinitiative BIBS und Robert Glogowski im Stadtrat eingereicht. Ziel war es, Unternehmen zu unterstützen, die unter langwierigen Baustellenbehinderungen leiden. Lokale Händler kämpfen seit Langem mit sinkender Kundenfrequenz und dem Verlust von Parkplätzen – etwa in der Hagenmarktgegend, am Bültenweg oder in der Helmstedter Straße.
Während der Ratssitzung betonte Glogowski, dass städtische Maßnahmen lokale Betriebe nicht benachteiligen dürften. Sein ursprünglicher Antrag sah Soforthilfen für die von anhaltenden Bauarbeiten Betroffenen vor.
Kurz vor der Sitzung brachten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen jedoch in letzter Minute einen Änderungsantrag ein. Dieser ersetzte Glogowskis Vorlage durch den Auftrag einer umfassenden Bestandsaufnahme. Der geänderte Antrag wurde angenommen und lenkte die Debatte in eine neue Richtung.
Die geplante Untersuchung soll bisherige Unterstützungsmaßnahmen auswerten und neue finanzielle sowie nicht-finanzielle Instrumente entwickeln. Zudem werden klare, transparente Kriterien für deren Einsatz festgelegt. Die Ergebnisse fließen vor den Haushaltsberatungen 2027/2028 in die zuständigen Ausschüsse ein, um über weitere Schritte – einschließlich möglicher Fördermittel – zu entscheiden.
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Kritiker wie Stefan Wirtz (AfD) monierten, der überarbeitete Zeitplan sei zu zögerlich. Trotz der Einwände wurde der neue Plan umgesetzt, der den Fokus von akuter Hilfe auf eine langfristige Bewertung verlagert.
Der Rat wird nun prüfen, wie betroffene Unternehmen künftig besser unterstützt werden können. Die Ergebnisse sollen die Grundlagen für Entscheidungen über Förderungen und Hilfsmaßnahmen im nächsten Haushaltszyklus bilden. Zwar verzögert sich damit die direkte Entlastung, doch soll so ein strukturierteres Vorgehen für künftige Fälle geschaffen werden.
