Biogas-Betreiber in der Krise: Gericht verschärft finanzielle Not durch EEG-Urteil
Heinz-Peter Söding
Biogas-Betreiber in der Krise: Gericht verschärft finanzielle Not durch EEG-Urteil
Ein aktuelles Gerichtsurteil hat den finanziellen Druck auf Betreiber von Biogasanlagen in Deutschland weiter verschärft. Das Landgericht Oldenburg gab in einem Streit über die Berechnung von Marktprämien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 dem Netzbetreiber EWE Netz GmbH recht. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht eine juristische Feinheit in § 39g Absatz 6 EEG, die Dutzende Anlagenbetreiber vor hohe finanzielle Verluste stellt.
Der Rechtsstreit entzündete sich an der Frage, ob der maßgebliche Wert für die Anschlussförderung lediglich den Durchschnitt der Zahlungen der drei vorherigen Kalenderjahre – ohne Berücksichtigung des Marktwerts – umfassen sollte. Das Gericht bestätigte diese Auslegung und wies damit die Klagen der Anlagenbetreiber zurück, die mit höheren Subventionen gerechnet hatten. Rund 50 Anlagen sind unmittelbar betroffen, doch Branchenverbände warnen, dass bis zu 1.200 Biogasanlagen bundesweit aufgrund unklarer EEG-Regelungen ähnlichen finanziellen Risiken ausgesetzt sein könnten.
Besonders hart trifft es Anlagen, die zwischen 2022 und 2025 Ausschreibungen gewonnen haben. Die hohen Marktpreise in den Jahren 2021 bis 2023 führten zu niedrigeren als erwarteten Fördersätzen, sodass viele Betreiber nun mit zu geringen Einnahmen dastehen. Der Fachverband Biogas schlägt eine Gesetzesänderung vor, um sicherzustellen, dass Netzbetreiber den vollen ausgeschriebenen Förderwert auszahlen können. Gleichzeitig drängt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die Politik, die Regelungen bis Februar zu präzisieren.
Eine Berufung gegen das Urteil ist zwar möglich, doch Rechtsexperten zweifeln an einer Umkehr des Ergebnisses. Branchenvertreter betonen nun, dass nur eine gesetzgeberische Lösung flächendeckende Insolvenzen unter Biogasanlagenbetreibern verhindern kann.
Das Urteil unterstreicht die Dringlichkeit rechtlicher Nachbesserungen, um die Betreiber vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Ohne klare Anpassungen des EEG könnten weitere Anlagen in Schwierigkeiten geraten, sobald die Ausschreibungen für die Anschlussförderung fortgesetzt werden. Die Politik steht unter zunehmendem Druck, die Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, bevor zusätzlicher Schaden entsteht.
