Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Vergaberecht, Antisemitismus-Bericht und Neukölln-Skandal
Heinz-Peter Söding
Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Vergaberecht, Antisemitismus-Bericht und Neukölln-Skandal
Berlins Abgeordnetenhaus trifft sich zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause
In der anstehenden Sitzung werden die Abgeordneten zentrale Themen behandeln, darunter die wirtschaftlichen Herausforderungen der Hauptstadt und mehrere Gesetzesvorhaben.
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Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Verabschiedung einer Novelle des Berliner Vergabegesetzes. Die Änderung zielt darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, ohne dabei die Tariftreue zu lockern.
Den Auftakt der Debatten bildet eine aktuelle Stunde zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“, beantragt von der CDU-Fraktion. Im weiteren Verlauf wird das Parlament den Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit beraten.
Zudem stehen die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zu der rechtsextremen Verbrechensserie in Neukölln zur Diskussion. Ebenfalls auf dem Programm: Anpassungen des Berliner Mobilitätsgesetzes.
Die Sitzung widmet sich damit drängenden politischen und gesellschaftlichen Fragen. Die Beschlüsse zu Vergaberecht, Mobilität und den Untersuchungsberichten werden die Berliner Politik in den kommenden Monaten prägen – und zeigen, wie das Parlament zu diesen Schlüsselfragen positioniert ist.
