Berlin beschließt neues Wohnungsgesetz vor der Landtagswahl – doch ein Streit bleibt ungelöst
Leopold Beer
Berlin beschließt neues Wohnungsgesetz vor der Landtagswahl – doch ein Streit bleibt ungelöst
Berlins regierende CDU und SPD einigen sich auf neues Wohnungsgesetz vor Landtagswahl in fünf Monaten
Die Berliner Regierungsparteien CDU und SPD haben sich kurz vor den anstehenden Landtagswahlen in fünf Monaten auf ein neues Wohnungsgesetzspaket verständigt. Das Vorhaben zielt darauf ab, den Mieterschutz zu stärken und die steigenden Mieten in der Hauptstadt einzudämmen. Zu den zentralen Maßnahmen gehören ein digitales Mietenregister sowie strengere Vorschriften für möblierte Wohnungen.
Das Mietenregister soll die Mietpreise von 2,2 Millionen Haushalten erfassen, um überteuerte oder ausbeuterische Mietverträge aufzudecken. Ein digitales System wird die Daten verwalten, den Bürokratieaufwand verringern und gleichzeitig die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen gewährleisten.
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Die neuen Regelungen sehen zudem eine Aufwertung der Hausmeisterrollen in landeseigenen Wohnungsunternehmen vor und vereinfachen die Umwandlung von leerstehenden Läden und Büros in Wohnungen. Uneinig sind sich die beiden Parteien jedoch weiterhin bei den Anwohnerparkausweisen: Während die SPD die Gebühren für Parkvignetten erhöhen will, blockiert die CDU den Vorschlag weiterhin.
Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) werden die vollständigen Details der Vereinbarung am Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellen. Die Beschlüsse durchlaufen nun das gesetzgeberische Verfahren vor der anstehenden Wahl. Das Mietenregister und die Mieterschutzbestimmungen sollen nach der Verabschiedung in Kraft treten. Der Streit um die Parkausweise bleibt vorerst jedoch ungelöst.
