Anstiftung zur Hassrede - Blogger freigesprochen
Anklage der Volksverhetzung – Bloggerin freigesprochen
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Das Oberlandesgericht hat nun ein Urteil des Landgerichts bestätigt, das eine Verurteilung der Frau durch das Amtsgericht Goslar aufgehoben hatte.
Ein deutsches Gericht hat den Freispruch der Bloggerin Anabel Schunke wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung bestätigt. Das Oberlandesgericht wies eine Revision der Staatsanwaltschaft zurück und bestätigte, dass ihr umstrittene Twitter-Posting die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verurteilung nicht erfüllte. Das Urteil ist damit rechtskräftig und der Fall endgültig abgeschlossen.
Der Fall begann, als Schunke 2021 auf Twitter behauptete, ein „großer Teil der Sinti und Roma in Deutschland und anderen Ländern“ grenze sich durch negatives Verhalten „von der zivilisierten Gesellschaft aus“. Das Amtsgericht Goslar verurteilte sie zunächst wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c des Strafgesetzbuchs (StGB) zu einer Geldstrafe. Das Landgericht Braunschweig hob dieses Urteil jedoch später auf und sprach sie frei.
Die Staatsanwaltschaft legte gegen den Freispruch Berufung ein, doch das Oberlandesgericht lehnte diese ab. Die Richter urteilten, dass Schunkes Aussage zwar diskriminierend und ehrverletzend sei, aber keine Angriffe auf die Menschenwürde darstelle – eine zentrale Voraussetzung für eine Verurteilung. Die Straftat erfordere eine besonders schwere Verletzung persönlicher Rechte, einschließlich der Leugnung des gleichberechtigten Existenzrechts der Betroffenen in der Gesellschaft. Zudem verwies das Gericht darauf, dass eine Verurteilung wegen Beleidigung nicht möglich sei, da die geschädigten Parteien keine notwendige Strafanzeige erstattet hatten, wie es das deutsche Recht vorschreibt.
Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts bleibt Schunkes Freispruch bestehen, und weitere Rechtsmittel sind ausgeschlossen. Das Urteil präzisiert die rechtlichen Grenzen zwischen beleidigender Meinungsäußerung und strafbarer Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft kann den Fall nicht erneut aufgreifen, womit die Angelegenheit endgültig abgeschlossen ist.
