100 Tage rot-schwarze Koalition in Brandenburg: Harmonie auf Bewährungsprobe
Serpil Kranz
100 Tage rot-schwarze Koalition in Brandenburg: Harmonie auf Bewährungsprobe
Brandenburgs rot-schwarze Koalition regiert nun seit 100 Tagen. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU wird von den eigenen Spitzenpolitikern als „erstaunlich konfliktfrei“ und „erfrischend produktiv“ bezeichnet. Doch stehen große finanzielle und politische Herausforderungen bevor.
Die Koalition übernahm die Regierung, nachdem die SPD-Bündnis mit der BSW im Januar gescheitert war. Seither wirft der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders der SPD vor, den Wählerwillen zu ignorieren.
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In den kommenden 3,5 Jahren will die Landesregierung neue Gesetze auf den Weg bringen – darunter die Ausweitung von Polizeibefugnissen, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zu Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Gleichzeitig muss sie den ersten gemeinsamen Zweijahreshaushalt erarbeiten.
Ein zentrales Ziel ist die Tilgung eines Milliardendefizits bis 2028. Dafür sollen die meisten Ministerien spürbare Kürzungen hinnehmen, während der Bildungsbereich und das Gesundheitsministerium nur begrenzt betroffen sein werden.
Zusätzlichen Druck übt ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Beamtengehältern aus, das Brandenburg mit Mehrkosten zwischen 300 Millionen und 600 Millionen Euro belasten könnte.
Die Koalition hat sich ein ehrgeiziges Gesetzgebungsprogramm vorgenommen. Der Haushaltsausgleich erfordert harte Entscheidungen in allen Ressorts. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob das Bündnis seine anfängliche Harmonie bewahren kann – angesichts dieser finanziellen Belastungsproben.
