Wüst will NRW mit weniger Bürokratie und mehr Tempo reformieren
Heinz-Peter Söding
Wüst will NRW mit weniger Bürokratie und mehr Tempo reformieren
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will das Land „schneller und unbürokratischer“ machen. Seine Regierung trifft sich in dieser Woche in Berlin, um Bürokratie abzubauen und Kommunen mehr Spielraum zu geben. Wüst argumentiert, dass das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn die Bürgerinnen und Bürger erleben, dass die Politik entschlossen handelt.
Am Mittwoch reisen Wüst und sein Kabinett für eine Sondersitzung nach Berlin. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird ebenfalls teilnehmen. Im Mittelpunkt stehen der Abbau überflüssiger Vorschriften und die Stärkung der Eigenständigkeit von Städten und Gemeinden.
Das Land hat bereits eine Schlüsselrolle bei der Ausgestaltung der Bundesmodernisierungsagenda gespielt. Dieser Plan umfasst 200 Maßnahmen, um staatliche Abläufe zu vereinfachen. Wüsts Ansatz basiert auf einer einfachen Prämisse: Wenn der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut, vertrauen diese auch dem Staat mehr.
Sein übergeordnetes Ziel ist es, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zurückzugewinnen. Durch den Abbau unnötiger Regularien und schnellere Entscheidungsprozesse soll das Gefühl entstehen, dass die Politik für die Menschen arbeitet.
Im Mittelpunkt der Kabinettssitzung stehen konkrete Reformen in der Verwaltung und der kommunalen Selbstverwaltung. Gelingen die Vorhaben, könnten sie die Effizienz öffentlicher Dienstleistungen steigern. Wüsts Team will zeigen, dass ein schlanke, agile Verwaltung das Vertrauen der Bevölkerung stärkt.
