Warum das Abschiebehaftzentrum in Braunschweig seit 2025 leer steht
Abschiebehaftzentrum in Braunschweig steht seit Eröffnung leer
Das Abschiebehaftzentrum in Braunschweig, Niedersachsen, steht seit seiner Eröffnung Mitte 2025 ungenutzt. Die Einrichtung war für ausländische Staatsbürger gedacht, gegen die ein vollstreckbarer Abschiebebeschluss vorliegt, und sollte Teil einer verschärften Gangart sein, die nach einem viel beachteten Mordfall angekündigt worden war. Doch trotz seines Zwecks wurde noch nicht eine einzige Person dort untergebracht.
Das Zentrum sollte Personen aufnehmen, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren. Es war eine von mehreren Maßnahmen, die Innenministerin Daniela Behrens nach dem Mord an Liana K. im Jahr 2024 einführte. Die Behörden wollten damit Abschiebungen beschleunigen, indem sie Personen in Gewahrsam nehmen, gegen die ein endgültiger Ausreisebeschluss vorliegt.
Rechtliche Entwicklungen haben die Einrichtung jedoch bisher ungenutzt gelassen. Gerichte genehmigen inzwischen häufiger Abschiebehaft oder Untersuchungshaft, was betroffene Personen von einer Unterbringung dort ausschließt. Als die CDU-Fraktion im Landtag die Landesregierung zu Belegungszahlen und Abschiebungen befragte, bestätigte Behrens, dass niemand in dem Zentrum untergebracht oder von dort abgeschoben worden sei.
Seit Juli 2025 steht das Gebäude leer. Die veränderte Rechtsprechung zu Haftentscheidungen hat das Zentrum noch vor Aufnahme des Betriebs überflüssig gemacht.
Eigentlich sollte das Abschiebehaftzentrum in Braunschweig die Abschiebung von Personen erzwingen, die ihre Ausreise behindern. Doch Änderungen in der gerichtlichen Praxis haben dazu geführt, dass es ohne Insassen blieb. Derzeit erfüllt die Einrichtung keine operative Funktion – trotz ihres ursprünglichen Zwecks und der politischen Unterstützung.
