Warken warnt vor 22-Milliarden-Defizit und plant radikale Pflege-Reformen
Leopold Beer
Warken warnt vor 22-Milliarden-Defizit und plant radikale Pflege-Reformen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken warnt vor schwerer finanzieller Belastung der Sozialsysteme
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat davor gewarnt, dass die deutschen Sozialversicherungssysteme unter massivem finanziellen Druck stehen. Sie plant Reformen in der Pflegeversicherung, darunter höhere Beiträge für Spitzenverdiener. Die Maßnahmen sollen ein prognostiziertes Defizit von über 22 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zwei Jahre abwenden.
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Warken kritisierte frühere Regierungen scharf, weil diese das Pflegeversicherungssystem in einem „katastrophalen Zustand“ zurückgelassen hätten. Sie machte jahrelange Leistungsausweitungen ohne ausreichende Finanzierung dafür verantwortlich. Das aktuelle System umfasst mittlerweile fünf Pflegegrade statt bisher drei – eine Kürzung dieser Stufen schloss sie aus.
Bis Mitte Mai will die Ministerin Kostensenkungsmaßnahmen vorlegen, um weitere Beitragserhöhungen zu verhindern. Eine zentrale Änderung sieht vor, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, die derzeit bei 5.812 Euro monatlich liegt. Dadurch würden Besserverdiener stärker zur Kasse gebeten.
Die Reformen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die soziale Pflegeversicherung ein wachsendes Finanzloch aufweist. Ohne Gegenmaßnahmen könnte das Defizit bis 2026 laut Prognosen über 22 Milliarden Euro betragen.
Warkens Pläne zielen darauf ab, wohlhabendere Steuerzahler stärker heranzuziehen, um das System zu entlasten. Gleichzeitig sollen die bestehenden Pflegeleistungen erhalten bleiben. Eine endgültige Entscheidung über die Änderungen wird nach der Bekanntgabe Mitte Mai erwartet.
