Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Zukunft von "Demokratie leben"
Heinz-Peter Söding
Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Zukunft von "Demokratie leben"
Spitzenvertreter aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen im Bundesinnenministerium. Auf der Tagesordnung standen wachsende Bedenken gegenüber den geplanten Änderungen am Förderprogramm "Demokratie leben", das in ganz Deutschland demokratische Initiativen unterstützt.
Die Sitzung war von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einberufen worden. Priens Pläne zur Umgestaltung des Programms haben für Aufsehen gesorgt, da sie die Finanzierung vieler langjähriger Projekte gefährden würden.
Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzte sich in der Diskussion für die bedrohten Initiativen ein. Sie warnte, dass ohne weitere Unterstützung viele Engagierte ihre Bemühungen zur Stärkung der Demokratie aufgeben könnten. Kaiser betonte die Notwendigkeit verlässlicher Förderung und langfristiger Planungssicherheit für die am Programm Beteiligten.
Um den Streit beizulegen, einigten sich die Minister auf die Einrichtung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe. Diese soll eine Lösung für den Konflikt über die Zukunft des Programms unter der aktuellen schwarz-gelben Koalitionsregierung erarbeiten.
Das Treffen offenbarten tiefe Gräben in der Frage, wie Demokratieförderung in Deutschland künftig ausgestaltet werden soll. Die neu gebildete Arbeitsgruppe wird nun entscheiden, wie es mit "Demokratie leben" weitergeht – und welche Projekte ihre Förderung behalten.
