Streit um 600-Millionen-Projekt: Soll der Luisenblock-Ost-II in Berlin fallen?
Winfried Junk
Streit um 600-Millionen-Projekt: Soll der Luisenblock-Ost-II in Berlin fallen?
Pläne für einen neuen Bundestags-Annexbau in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand
Zwei Spitzenpolitiker, Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne), fordern die Streichung des Projekts Luisenblock-Ost-II. Sie argumentieren, der Bundestag solle dringende Ausgaben priorisieren und auf kostspielige Erweiterungen verzichten.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Doch Klöckner dringt auf einen Stopp und verweist auf knappe Haushalte und die Notwendigkeit haushälterischer Verantwortung. Nouripour unterstützte ihre Position und beantragte eine Sondersitzung, um die Entscheidung endgültig zu treffen.
Ein Abbruch des Vorhabens würde mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten sparen. Unberührt davon bleibt der benachbarte Luisenblock-Ost-I, dessen Bau demnächst beginnen soll. Dort entstehen Büros für den Bundestag sowie abhörsichere Sitzungsräume; die Fertigstellung ist für 2034 geplant.
Klöckner betonte, die Abgeordneten sollten sich auf unverzichtbare Ausgaben konzentrieren, statt die Infrastruktur auszubauen. Nouripour pflichtete ihr bei und unterstrich die Forderung nach einer zügigen Entscheidung zum Verzicht auf die zweite Projektphase. Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, entginge dem Bundestag eine erhebliche finanzielle Belastung – die eingesparten Mittel könnten stattdessen für andere Prioritäten im Haushalt genutzt werden. Die Entscheidung hätte jedoch keine Auswirkungen auf den laufenden Bau des Luisenblock-Ost-I.
