Steuerreform der Regierung: Warum Geringverdiener kaum entlastet werden
Heinz-Peter Söding
Steuerreform der Regierung: Warum Geringverdiener kaum entlastet werden
Deutschland steht unter wachsendem wirtschaftlichen Druck, während die rechtspopulistische AfD an Zuspruch gewinnt. Die Regierung hat versprochen, die finanzielle Belastung für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu verringern. Doch Experten warnen, dass geplante Steuerreformen die erhoffte Entlastung möglicherweise nicht bringen werden.
Die Koalitionsregierung plant, die Lasten durch eine Reform der Einkommensteuer zu mindern. Kritiker halten jedoch dagegen, dass solche Senkungen in einem progressiven Steuersystem vor allem Gutverdienern zugutekämen. Die einkommensstärkere Hälfte der Bevölkerung zahlt bereits 93,5 Prozent der gesamten Lohnsteuer – für Geringverdiener bleibt damit kaum Spielraum für spürbare Ersparnisse.
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Eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge könnte gezielter Haushalte entlasten, die um ihre Existenz kämpfen. Die Sozialabgaben belasten Gering- und Mittelverdiener derzeit stärker als die Einkommensteuer. Doch im Bundeshaushalt fehlen die Mittel für größere Steuersenkungen, und die Kommunen sind auf diese Einnahmen angewiesen.
Auch der demografische Wandel wird die Sozialbeiträge in den kommenden Jahren weiter in die Höhe treiben. Ohne gezielte Maßnahmen droht die finanzielle Belastung für Niedrigverdiener noch zu steigen. Angesichts wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit bleiben der Regierung die Hände gebunden.
Einkommensteuersenkungen könnten jene verfehlen, die am dringendsten Hilfe brauchen. Da die Sozialabgaben steigen werden, könnte sich die finanzielle Not von Gering- und Mittelverdienern weiter verschärfen. Nun muss die Regierung den Spagat zwischen Haushaltszwängen und wirksamer Entlastung schaffen.
